Konsum ist i. O., politischer Ausdruck jedoch illegal?

Die Proteste gegen die Grundrechtseinschränkungen sind weiter im Aufwind. Alt wie jung und links wie rechts gehen samstags allerorten auf die Strasse.

Zugleich hat es Lockerungen gegeben und viel mehr Menschen bewegen sich im Freien zum Flanieren und Konsumieren. Das wird auch allegemein gewünscht und gebilligt. Doch hat die Polizei wie letzten Samstag in Bern offenbar den Auftrag, zwar die Konsumenten nicht zu behelligen, jedoch gegen die Menschen, die sich politisch ausdrücken, immer härter durchzugreifen. Die Devise: «Flanieren und Konsumieren ist ok, flanieren mit einem Plakat in der Hand – unter Einhaltung derselben Abstandsregeln – ist illegal.» Verhaftungen wurden teils erschreckend brutal umgesetzt.

Was ist hier los? Da stimmt doch etwas ganz und gar nicht!

Berichten die Medien über die zugenommene Präsenz durch Konsumenten? Ja, und zwar recht positiv. Berichten sie über die Proteste? Ja, sie tun es. Jedoch nur indem sie diejenigen, die ihre politischer Freiheit in Anspruch nehmen, alls Spinner, Verantwortungslose, «Rechtsextreme», und «Verschwörungs-theoretiker» diffamieren und zwar uni sono und durchwegs. Es wird mit Angst gearbeitet und suggeriert, dass wer aktuell demonstriert, automatisch zu einer  Art «Achse des Bösen» gehört. Die Anliegen, Inhalte und Fragen der Protestierenden aufnehmen und ernsthaft behandeln? Fehlanzeige. Die Medien als neutrale Kontrollgewalt, als klassische «4.Gewalt» ? Keineswegs. Wer sich umfassend informieren möchte, kann dies nur via Internet und Alternativmedien tun, z B. hier mit Bildern vom letzten Samstag von ganz verschiedenen Orten in der Schweiz: Link

Es lohnt sich, dieses Bildmaterial genau anzuschauen, weil hier tatsächlich einmal die Stimmung der Menschen und der Mahnwachen gezeigt wird anstatt ihrer reinen Diffamierung als «Aluhüte» und Schlimmeres. Wenn man nicht genau weiss, wo man suchen muss, findet man gar kein authentisches Bildmaterial mehr, welches nicht die Deutung (=Diffamierung) gleich mitliefert.

Das ist gespenstisch und beängstigend, erst recht in einem Land mit direkter Demokratie – wobei die ja aktuell ausser Kraft gesetzt ist via Notstandsverordnungen. Warum bleiben diese Einschränkungen eigentlich bestehen trotz aller Lockerungen? Hat der Staat Angst vor den Fragen, die die Proteste aufwerfen?

Seit Montag dürfen ja angeblich nach BAG doch Demonstrationen mit bis zu fünf Teilnehmern stattfinden. Soll das ein schlechter Scherz sein? Soll es beruhigen und besänftigen? Mich besänftigt es jedenfalls nicht im Mindestens. Wenn wie letzten Samstag betagte Frauen ruppig von der Polizei fortgeschleppt und verhaftet werden, weil sie es wagen zivilisiert ihre politische Meinung auszudrücken, dann ist etwas ganz falsch. Wenn sogar Journalisten, die nicht zu den Mainstreammedien gehören trotz Presseausweis verhaftet werden, während sie über die Mahnwache berichten. Da wird mir angst und bange und ich frage mich, ob genau das die Idee dahinter ist.

Davon abhalten am nächsten Samstag zu fünft eine Mahnwache abzuhalten, wird mich das dennoch nicht. Natürlich rufe ich nicht dazu auf, eine solche Mahnwache abzuhalten – auch dafür wurden übrigens bereits Menschen verzeigt. Aber not-wendend wäre es schon, wenn viel mehr Schweizer für die Demokratie und die Freiheit einstehen würden, und zwar unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Gesinnung. Denn der Bundesrat hat längst beantragt, die Ausnahmen in Bundesgesetz umzumünzen und damit unbefristet rechtskräftig zu machen, damit sie am 19.09.20 nicht einfach enden: Link

Auch diese Information war den Medien übriges lediglich eine kurze Meldung wert. Und Notrecht heisst heutzutage verklausuliert «der neue Normalzustand», der wie überall zu lesen ist, mindestens gelte, bis ein Impffstoff gefunden sei. Das erinnert verdächtig and das «Neusprech» von George Orwells Roman «1984». Dass «das Vorgehen alternativlos» ist, wissen wir ja bereits seit den «Eurorettungsmassnahmen» seit 2008, die die Bürger zugunsten der Banken und Grossfirmen schröpfte.

Nun geht es aber noch mehr ans Eingemachte: Demokratie und Grundrechte sollen geschröpft werden. Heute angeblich wegen Corona und morgen dann wegen dem Klima oder nächsten Wirtschaftskrise, die ja zwingend auf diese Massnahmen folgen muss.

Ich müsste wirklich ein Spinner sein, wenn ich mich gegen all das nicht verwehren würden. Aber Moment mal, das ist ja wirklich wie in 1984:

Lüge ist Wahrheit, Krieg ist Frieden und die Aufrechten sind die Volksfeinde…Zeitungen und SRF sagen die Wahrheit …

Lassen Sie sich nicht verwirren und behalten sie einen klaren Kopf und ein mutiges Herz. Denn beides brauchen wir gerade dringend.

S. Hanke